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§ 34 abs. 3 tv l

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Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 364/16 Leitsätze des Gerichts Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Diese Zeiten möchte sie als Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L angerechnet bekommen, wonach bei einem Wechsel von Beschäftigten zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TV-L erfasst werden, die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt werden § 34 Abs. 3 TV-L 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse aner- kannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung. Hintergrund: Was gilt als Beschäftigungszeit

Die Zeit beim früheren privatrechtlich organisierten Arbeitgeber wird selbst dann nach § 34 Abs. 3 Satz 4 TVöD nicht als Beschäftigungszeit angerechnet, wenn eine bisher öffentlich-rechtliche Einrichtung gemäß § 613a BGB von einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber übernommen wird, und der Mitarbeiter danach auf eigenen Wunsch zu einem Arbeitgeber in öffentlich-rechtlicher Rechtsform wechselt zur vergleichbaren Regelung in § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L umfassend zu den Erfordernissen der Tarifregelung hinsichtlich der Anrechnung von Vorzeiten bei anderen Arbeitgebern wie folgt geäußert § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 § 34 TVÖD Kündigung Absatz (1): Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3

Anlage A Entgeltordnung zum TV-L Anlage B Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15 Anlage C Entgelttabelle für Pflegekräfte Anlage D Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des § 41 TV-L Anlage E Bereitschaftsdienstentgelte Anlage F Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) gere-gelten Zulage (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums - B 4400-1-IV - v. 8.11.2006. Den nachstehenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geben wir bekannt: Tarifvertrag. für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006. in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 2. März 201 BAG: § 34 Absatz 3 TV-L gilt nur für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse Die Auffassung der Klägerin teilte der 6. Senat des BAG nicht. Ebenso wie die Vorinstanzen waren die Richter aus Erfurt der Meinung, dass kein höherrangiges Recht verletzt wird, wenn das Beamtenverhältnis nicht von der Beschäftigungszeit von § 34 Absatz 3 TV-L erfasst wird

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TV-L Anlage D Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des § 41 TV-L: 27 KB (pdf) Download Merken: TV-L Anlage E Bereitschaftsdienstentgelte: 88 KB (pdf) Download Merken: TV-L Anlage F Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) geregelten Zulagen: 54 KB (pdf) Download Merken: TV-L Anlage Zur Übersicht des TV-L . Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) . § 31 Führung auf Probe (1) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2 Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3 Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben. Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden

Zur Übersicht des TV-L . Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) . § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen (1) 1 Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. 2 Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen Beck'scher Online-Kommentar TV-L. Tarifverträge der Länder Herausgegeben. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L. Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 - 6 AZR 364/16 - wie folgt entschieden: . 1. Die Tarifwerke des TV-L und des TVöD wurden aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Daraus ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst von der Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L ausnehmen wollten Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung Sie meint, § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O an, die Beamtenverhältnisse berücksichtigte. Würden die Vorbeschäftigungen nicht angerechnet, sei dies zudem gleichheits- und unionsrechtswidrig. Entscheidung. Die Klägerin hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg. Nach Ansicht des BAG sind gem. § 34 Abs. 3 TV-L nur solche Vorbeschäftigungszeiten.

TV-L - Kündigungsfristen unbefristete Arbeitsverhältnisse. Beschäftigungszeit; Kündigungsfrist: weniger als 6 Monate: 2 Wochen zum Monatsende: bis zu 1 Jahr : 1 Monat zum Monatsende: mehr als 1 Jahr : 6 Wochen zum Quartalsende: mindestens 5 Jahre: 3 Monate zum Quartalsende: mindestens 8 Jahre: 4 Monate zum Quartalsende: mindestens 10 Jahre: 5 Monate zum Quartalsende: mindestens 12 Jahre: 6. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) zum Schluss eines Kalendervierteljahres Nr. 3 zu § 19 BAT-O / § 6 MTArb-O - als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-L berücksichtigt. (2) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TV-L werden die bis zum 31. Oktober 2006 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe - des § 39 BAT anerkannte Dienstzeit, - des § 39 BAT-O bzw. § 45 MTArb-O anerkannte Beschäftigungszeit, - des § 45 MTArb anerkannte Jubiläumszeit. sind, als.

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Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TV-L) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber (= Land Baden-Württemberg) im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist § 34 Außerordentliche 3 Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese. Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L +++ Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L +++ BAG - LAG Hamm. 29.6.2017. 6 AZR 364/16 Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. § 34 TV-L) nämlich eine Kündigungsfrist zum Quartalsende und nicht wie im Gesetz zum Monatsende. Probleme bereitet die Kündigungsfrist zum Quartalsende bei der Berechnung der Frist und unter Umständen auch dann, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist oder die arbeitsvertraglich vereinbarte Frist zum Monatsende ablaufen. Die Kündigungsfrist im. § 34 Abs. 3 TV-L . 1. Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3. Wechseln Beschäftigte.

Im TVöD und im TV-L findet keine Differenzierung mehr zwischen Beschäftigungszeit (§ 19 BAT) und Dienstzeit (§ 20 BAT) statt. § 34 Abs. 3 TVöD/TV-L enthält eine - deutlich vereinfachte - Regelung der Beschäftigungszeit. Zukünftig hat diese ausschließlich Einfluss auf den Umfang des Krankengeldzuschusses, auf das Jubiläumsgeld, auf die Kündigungsfristen und auf die. Des Weiteren zielte meine Frage auf Anerkennung der Beschäftigungszeit ab. Hierfür ist wohl § 34 Abs. 3 und 4 maßgeblich (auch angehängt). Laut TV-L §34 Absatz 3 Satz 3 und 4, wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt. (ab dem 1. Januar 2014) Anlage 3 An den Berliner Hochschulen geltende Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) geregelten Zulagen Anlage 4* Maßgaben zu anderen Tarifverträgen, Auslandsent-sendung, Übernahme der Tarifabschlüsse im Land Berlin und In-Kraft-Treten, Laufzeit (§§ 5 bis 8 TV-L FU) Anlage 5. Zur Übersicht des TV-L . Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) . § 22 Entgelt im Krankheitsfall (1) 1 Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit. Unter § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L fallen nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck aber nur Arbeitsverhältnisse bei anderen Arbeitgebern im Geltungsbereich des TV-L. Der TV-L und der TVöD wurden zwar aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Aber der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bei der Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L ausgenommen und nicht.

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§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis; Bereich erweitern Abschnitt VI. Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 36-39) Bereich erweitern B. Sonderregelungen (§§ 40-52) Anlage Anhang zu § 6 Regelung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifgebiet West; Anhang zu § 16 (aufgehoben) Bereich erweitern C. Anlagen; Inhalt. TV-L. Text gilt ab. Personalrat der TUBeschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TV-L) Inhalt des Dokuments zur Navigation. Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TV-L) Das ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Wechselt ein/e Beschäftigte/r zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TV-L Berliner Hochschulen erfasst werden, werden die. Neufassung von § 47 Nr. 3 TV-L - Stand Juli 2017 - Download (PDF, 0,04 MB) 2016 (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2021) Urlaubsanspruch bei Wechsel des Beschäftigungsmodells - Stand 21.06.2016 - Download (PDF, 0,05 MB) 2013. Übernahmeanspruch von Auszubildenden nach der Tarifeinigung v. 09.03.2013 - Stand 03.07.2013 - Download (PDF, 0,07 MB mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des § 44 TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 10 vom 7. November 2017 in der für das Land Berlin nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in das Tarifrecht der Td

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 / Weitere Schlagworte: Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis Leitsatz: Anzeige Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden Funktionszulagen im TV-L. Funktionszulagen erhalten Mitarbeiter im Fernmeldebetriebsdienst gemäß der Entgeltordnung (Nr. 3 der Protokollerklärungen zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 des Teils II der Entgeltordnung) und Fremdsprachenassistenten (Fremdsprachensekretäre), (Nr. 1 der Vorbemerkungen zu Abschnitt 8 Unterabschnitt 3 des Teils II der Entgeltordnung) Die Zeit des Sonderurlaubs gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L i. V. m. § 14 TVÜ-L, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt (§ 34 Abs. 3 Satz 2 TV-L) Zur Übersicht des TV-L . Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) . § 23 Besondere Zahlungen (1) 1 Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Ver-mögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. 2 Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame.

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  1. TV-L. Text gilt ab: 01.01.2020 Fassung: 12.10.2006 Gesamtansicht. Download. Drucken. Vorheriges Dokument. Nächstes Dokument § 3. Allgemeine Arbeitsbedingungen (1) 1 Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. 2 Die Beschäftigten müssen sich durch.
  2. Anstelle von § 34 Abs. 3 TV-L wird folgender Absatz 3 eingefügt: ( 3 ) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2) im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist
  3. 2 § 34 Abs. 3 EStG ist nur auf Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzuwenden. 3 Die von der S. d. E., dem G. d. E. und dem Einkommen abzuziehenden Beträge sind zunächst bei den nicht nach § 34 EStG begünstigten Einkünften zu berücksichtigen. 4 Liegen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG und § 34 Abs. 3 EStG nebeneinander vor, ist eine.
  4. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis Abschnitt VI Übergangs-und Schlussvorschriften § 36 Anwendung weiterer Tarifverträge § 37 Ausschlussfrist § 38 Begriffsbestimmungen § 38a Übergangsregelungen § 39 Inkrafttreten, Laufzeit B. Sonderregelungen § 44 Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte C. Anlagen Anlage A Entgeltordnung zum TV-L Anlage B.

Anlage A zum TV-L Entgeltordnung zum TV-L Gliederung Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst Teil II Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen (Abschnitt 1 bis 31. Dezember 2019:) 1. Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen (Abschnitt 1 ab 1. Januar 2020:) 1. Beschäftigte in. Die Klägerin meint, § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT an, die Beamtenverhältnisse berücksichtigt habe, obwohl Beamtenverhältnisse in § 34 Abs. 3 TV-L nicht erwähnt seien. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV. Die Klägerin meint, § 34 Abs. 3 TV-L knüpfe an die Vorgängernorm des § 19 Abs. 3 BAT an, die Beamtenverhältnisse berücksichtigt habe, obwohl Beamtenverhältnisse in § 34 Abs. 3 TV-L nicht erwähnt seien. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des BAG keinen Erfolg. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L berücksichtigt. § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis . Abschnitt VI : Übergangs- und Schlussvorschriften § 36 Anwendung weiterer Tarifverträge § 37 Ausschlussfrist § 38 Begriffsbestimmungen § 38a Übergangsvorschrift zu § 1 Absatz 2 Buchstabe j § 39 In-Kraft-Treten, Laufzeit : B. Sonderregelungen § 40 Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungs-einrichtungen

§ 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L berücksichtigt nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck nur Arbeitsverhältnisse bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-L. Die Tarifwerke des TV-L und des TVöD wurden aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Daraus ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst von der Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L. Jacobi Rechtsanwälte - in Eberbach, Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L: +++ Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L +++ BAG - LAG Hamm 29.6.2017 6 [ TV-Länder: TV-L §§ 30 bis 35. Buchen Sie diesen Platz mit einem Banner oder Textlink: Schon für 250 Euro können Sie einen Banner (halfsize 234x50) oder Textlink mit bis zu 150 Zeichen / Laufzeit 3 Monate auf allen Einzelseiten von tarif-oed.de. Bei Interesse, einfach das Formular ausfüllen oder schreiben Sie uns E-Mail.de: Unser Link-TIPP: I www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de I.

Eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages ist stets mit einer einzuhaltenden Kündigungsfrist, (außer bestimmte Abweichungen, die in § 53 Abs. 1 bis 3 BAT/-O, § 34 Abs. 1 TVöD bzw. § 34 Abs. 1 TV-L verankert sind), verbunden, die gewöhnlich vom Arbeitgeber begründet werden muss (§ 57 S.2 BAT/-O). Anders verhält es sich bei Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung (§ 20, Abs. 1 TV-L). Als Bemessungsgrundlage wird jedoch das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Juli, August und September herangezogen. Bei Beschäftigten, die nach dem 31. August eingestellt werden, wird das erste volle Monatsentgelt zu Grund gelegt (§20, Abs. 3). Im Falle von fehlenden. Änderungstarifvertrag Nr. 11 . zum Tarifvertrag . für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 2. März 2019 . Zwischen . der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 3. Besondere Kündigungsfristen. Für Tarifbeschäftigte aus dem Tarifgebiet West, für die die Vorschriften des § 30 Abs. 4 und 5 TVöD/TV-L Anwendung finden, sind bei der Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse besondere Kündigungsfristen zu beachten. Diese weichen von den allgemeinen Kündigungsfristen in § 34 Abs. 1 TVöD/TV-L ab Seite 3 i.d.F. d. ÄTV Nr. 7 Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 30 Befristete Arbeitsverträge § 31 Führung auf Probe § 32 Führung auf Zeit § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften § 36 Anwendung weiterer Tarifverträge § 37.

Disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NDiszG, VGH Bayern, 08.03.2021 - 16a DZ 19.2003 Verwaltungsgerichte, Nebentätigkeit, Darlehensverträge, Beteiligung der. (3) Das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern ist abweichend von § 4 Absatz 2b in einem separaten Raum vorzunehmen, der ausschließlich diesem Zweck dienen darf. Der Raum muss von angemessener Größe sein, um die einzelnen Arbeitsgänge in spezifisch zugeordneten Bereichen durchführen zu können. Seine Wände und Oberflächen sowie der Fußboden müssen leicht zu reinigen sein.

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  1. Entgelttabelle TV -L (mit Stundenentgelt) Hinweise: 1. Für in eine individuelle Endstufe übergeleitete Beschäftigte sind die Stundenentgelte nach § 24 Absatz 3 Satz 2 TV-L auf der Grundlage der individuellen Tabellenbeträge zu ermitteln. 2. Nach der Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 TV-L richtet sich bei Überstunden das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistun
  2. destens sechs.
  3. TVöD | TV-L Arbeitsschutz Beschäftigtendatenschutz Lexikon Das gilt nach § 16 Abs. 3 TVöD-Bund bei der Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD) oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet. Schließlich kann Beschäftigten zur Deckung des.
  4. TV-L § 28 Sonderurlaub Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten. § 29 Arbeitsbefreiung (1) 1Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden: a) Niederkunft der.
  5. Gemäß Anhang zu § 16 TV-L kann in den Entgeltgruppen 2, 3 und 9 bei verschiedenen Überleitungsszenarien vom BAT (dies gilt auch für neu eingestellte Beschäftigte!) ein verlangsamter Stufenaufstieg sowie eine Begrenzung des Stufenaufstiegs auf die Stufen 4 oder 5 greifen. Sonderfall E 13Ü Einen Sonderfall stellt die Überleitungsgruppe E 13Ü dar, deren Stufe 4 in zwei Stufen 4a und 4b.

Als Entgeltgruppe 3 TVöD / TV-L bezeichnet man Tätigkeiten, die eine erweiterte Einarbeitung bzw. eine Anlernung erfordern und ist somit die dritte Entgeltgruppe.Als Beispiel für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 TVöD / TV-L kann man den Desinfektionshelfer nennen.Nach 15 Jahren bekommt ein Angestellter in dieser Gruppe bereits 2711,60 € § 34 Beglaubigung von Unterschriften (1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der seit dem 1. November 2006 geltende Tarifvertrag für die Beschäftigten von 15 der 16 bundesdeutschen Länder.Er hat die bis dahin gültigen, unterschiedlichen Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter abgelöst.Inhaltlich ist der TV-L weitgehend identisch mit dem rund ein Jahr früher in Kraft getretenen Tarifvertrag.

34.3 Unkündbarkeit. 34.4 Beschäftigungszeit. 35 Zu § 35 - Zeugnis. VI. Zu Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussvorschriften Für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken gilt dasselbe aufgrund des § 6 Absatz 2 in der Fassung des § 41 Nr. 3 Ziffer 1 TV-L sowie aufgrund des § 6 Absatz 2 TV-Ärzte. 6.3 Arbeitszeit an Vorfesttagen und an Feiertagen (§ 6 Absatz 3 (Hierzu Protokollerklärung Nr. 3) E 10 TV-L: Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 3) E 9 b TV-L: 1. Beschäftigte der Fallgruppen 2 oder 3, deren Tätigkeit sich dadurch aus. Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. Darauf können Sie sich bei Ihrer Arbeit 100%ig verlassen § 34 Abs. 3 TV-L 1Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen.

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L

  1. nach § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD/TV­L zwei Wo­ chen zum Monatsende, endet also am 31.7. kündigungsfrist in der probezeit Während einer vereinbar­ ten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann nach § 622 Abs. 3 BGB das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wo­ chen gekündigt werden. Nach § 34 Abs. 1 TVöD/ TV­L beträgt die Kündi­ gungsfrist bis zum Ende des.
  2. 34. Wie der Antrag zu stellen ist und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, regelt § 29a Abs. 4 TVÜ-Länder i.d.F. des § 11 TV EntgO-L. 35. Die Tarifvertragsparteien haben keine Formvorschriften für den Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder i.d.F. des § 11 TV EntgO-L vorgesehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Antrag schriftlich bzw. in Textform gestellt werden. 36.
  3. TV-L S Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst TV-H - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen. TV-H - Landesdienst Hessen ein eigenständiger Tarifvertrag neben TVöD und TV-L; Frühere Teile des TV-L oder dem TV-L nahestende Tarifverträge. TV-L Ost TV-L im Tarifgebiet Ost - obsolet seit 01.01.2019 TV-L Lehre
  4. Ab der dritten Stufe spielt für das Erreichen der nächsthöheren Stufe die Leistung nach § 17 Abs. 2 TV-L eine Rolle. Dies bedeutet, dass eine herausragende Leistung, die über den Durchschnitt der anderen Beschäftigten liegt, zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit führen kann. Tabellarische Übersicht der TV-L Stufen Verkürzung der Stufenlaufzeiten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L. Stufe.
  5. TV-L Lehrer TV-L Berlin TV-H Hessen Tarifrunden Beamte Ärzte Kirchen, Wohlfahrt Sozialversicherungen weitere Tarifverträge Stellenanzeigen Service Forum Links Info/Kontakt : Anzeige: Beamtenkredit Beamtendarlehen Privatkredit für alle Berufe : Anzeige: Bauer Rechtsanwalts GmbH Arbeitsrecht und: Strafrecht. Darstellung verändern: Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder 2020.

Vorbeschäftigungszeit nach § 34 Abs

  1. In § 26 Abs. 1 TV-L ist tariflich festgehalten, dass ein Beschäftigter bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Urlaubstage, bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Urlaubstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Urlaubstage in Anspruch nehmen kann. Dies ist gemäß dem Urteil vom Bundesarbeitsgericht für den TV-L und für den TVöD eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte.
  2. Vordruck zur Stufenzuordnung gemäß § 4 Nr. 3 TV-L Berliner Hochschulen (Maßgaben zu § 40 Nr. 5 TV-L zu § 16 Abs. 2 TV-L) (und Employee Categorization). Leitfaden zur Berücksichtigung von förderlichen Zeite
  3. (3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt. (4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet
  4. Anlage 2 GNotKG (zu § 34 Absatz 3) (vom 01.01.2021) Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 § 100 SachenRBerG Kosten (vom 01.08.2013)... der Notar eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 4,0 nach der.
  5. Humboldt-Universität zu Berlin (TV-L HU) (Nicht-offizielle Arbeitsfassung) Der Text verbindet den TV-L vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 01. März 2009 und den 1. Änderungstarifvertrag vom 21. Januar 2011 zum Tarifvertrag zur Übernahme des TV-L für die Humboldt-Universität zu Berlin (TV-L HU) vom 27.
  6. Rundschreiben I Nr. 07/2011 über Umsetzung der §§ 28 und 29 SGB II und der §§ 34 und 34a SGB XII (hier: Gewährung der Leistungen für Mehrtägige Klassen- und Kindertagesstättenfahrten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB XII), Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 28 Abs. 3.

§ 34 Abs. 3 TV-L: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im ..

  1. TV-L: Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit für bestimmte Gruppen. Zudem gilt Tarifgebiet West eine reduzierte wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche für die nachfolgend aufgeführten Beschäftigten: Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, Beschäftigte an Universitätskliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatrischen.
  2. Unkündbar Bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes der alten Bundesländer, welche über 40 Jahre alt und 15 Jahre in Beschäftigung sind, gilt nach §34 Abs. 2 TVöD, TV-H, TV-L ein besonderer Kündigungsschutz und nicht ordentlich kündbar. Dennoch kann eine außerordentliche Kündigung, bei Vorliegen eines ausreichenden und wichtigen Grund, erklärt werden
  3. zuschuss ist im TV-L § 22 Abs. 2 nach den Vorschriften des EFZG geregelt und entspricht hin-sichtlich der Leistungen der bisherigen Regelung des BAT. 2. Krankengeld Krankengeld wird bezahlt vom Tag nach der Beendigung der Entgeltfortzahlung. Das LBV teilt der Krankenkasse das Ende der Entgeltfortzahlung mit, somit erhält man am Ende der Entgelt- fortzahlung die Mitteilung der Krankenkasse.

§ 34 (1) Der Antragsteller ist zu einem Lehrgang zuzulassen, wenn bei ihm Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen. (2) Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines zuständigen. Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsschluss. Auch befristete Arbeitsverträge können innerhalb der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden (§ 30 Abs. 4 S. 2 TVöD)

BeckOK TV-L Entgeltordnung. TV-L Entgeltordnung. Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst. Entgeltgruppe 15; Entgeltgruppe 14; Entgeltgruppe 13; Entgeltgruppe 12; Entgeltgruppe 11; Entgeltgruppe 10; Entgeltgruppe 9; Entgeltgruppe 8; Entgeltgruppe 6; Entgeltgruppe 5; Entgeltgruppe 4; Entgeltgruppe 3; Entgeltgruppe 2. In die TV-L-Entgeltgruppen 1 bis 4 werden Beschäftigte der Länder mit einfachen Tätigkeiten eingestuft - meist sind es un- oder angelernte Mitarbeiter. Dazu zählen etwa Boten oder Küchenhilfen. Wer eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat, steigt ab Entgeltgruppe 5 ein. In unserer TV-L-Tabelle findest du die aktuellen Zahlen für die TV-L-Stufen 1 bis 6. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers unschädlich im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Absatz 2 TV-L unterbrochen werden. Es bestehen seitens des MF auch keine grundsätzlichen Bedenken, Zeiten von . Arbeitsverhältnissen, die jeweils für sich auf weniger als ein Jahr befristet sind, zusammen zu rechnen. Dies kann insbesondere bei der Beschäftigung von . Lehrkräften auftreten. Entscheidend ist in diesen Fällen eine.

Beschäftigungszeit i

Mit der Entgeltgruppe 5 TVöD TV-L beginnen nun die 4 Entgeltgruppen, die für Angestellte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und den entsprechenden Tätigkeiten vorgesehen ist. Bei Entgeltgruppe 5 TVöD TV-L sind gründliche Fachkenntnisse erforderlich. Fernsprecher im Auskunftsdienst und Sachbearbeiter für Reisekosten sind beispielsweise darunter eingruppiert Die Fristen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlich Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst [1] werden durch die §§ 30, 33 und 34 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geregelt. Dabei muss zunächst zwischen einer Kündigung und einem Auflösungsvertrag, und grundsätzlich zwischen befristeten (§ 30 TV-L) und unbefristeten (§ 34 TV-L. gegolten und wurde daher nicht in den TV-L übernommen. 3. Entgeltordnung 3.1 Gliederung 3.1.1 Übersicht In der Entgeltordnung sind die einzelnen Tätigkeitsmerkmale zusammengefasst. Sie wurde dem TV-L als Anlage A angefügt. Ihre Gliederung ergibt sich aus der beigefügten Übersicht. 3.1.2 Teil I - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Teil I enthält die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den. Richtig ist: Allen Beschäftigten, denen nach altem Recht (bis zum 01.10.2005 im Bereich des TVöD bzw. 01.11.2006 im Bereich des TV-L) spezielle Zulagen nach dem Zulagentarifvertrag (ab § 3 des jeweiligen Zulagen-TV) zugestanden hätte, steht diese Zulage auch Heute noch zu. Dabei ist es gleichgültig, ob die Betroffenen vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts oder danach eingestellt. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aktuelle Fassung - zurück zur Übersicht des TVöD >>>zurück § 29 Arbeitsbefreiung (1) 1Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe

TV-L § 34 Abs. 3 Normen bag-urteil.co

Steuerbetrag nach § 34 Abs. 3 EStG : 11.920 € 3. Berechnung der gesamten Einkommensteuer : nach dem Splittingtarif entfallen auf das z. v. E. ohne begünstigte Einkünfte (>Nr. 1.1) 1.934 € verfünffachter Unterschiedsbetrag nach § 34 Abs. 1 EStG (>Nr. 1.3) 30.535 € Steuer nach § 34 Abs. 3 EStG (>Nr. 2) 11.920 € tarifliche. Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 TV-L ab 2019: 3 Schritte 1.1 Feststellung der Stufe in der höheren EG und deren Entgelt sowie 1.2 Errechnen des Unterschiedsbetrages zwischen diesem und dem bisherigen Entgelt 2a. Ist dieser Unterschiedsbetrag höher als 100 € (EG 2-8) / 180 € (EG 9a-15) (= Garantiebetrag)? 2b. Ist dieser. ABC des TV-L. Am 1. November 2006 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Er gilt für die Tarifbeschäftigten der Länder - mit Ausnahme von Hessen, das seit 2009 über einen eigenen Tarifvertrag verfügt. Hier finden sie alle..

Beschäftigungszeiten i

Neben der tariflichen Möglichkeit nach § 33 Abs. 5 TV-L haben Beschäftigte und Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Weiterbeschäftigung nach Maßgabe von § 41 Satz 3 SGB VI zu vereinba-ren. In diesem Falle wird das bestehende Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen, sondern unver-ändert auf der Grundlage der bisherigen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen bis zu einem festzu- legenden Zeitpunkt. Nach § 44 Nr. 2 TV-L sind Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen von den arbeitszeitrechtlichen Regelungen der § 6 bis 10 TV-L ausgenommen. Für sie gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten. Sind entsprechende Beamtinnen und Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln (z.B. nach Nr. 2 dies Eingruppierung Entgeltgruppe 6 TV-L gemäß Entgeltordnung: (Hierzu Protokollerklärung Nr. 6) Protokollerklärung Nr. 6: Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim.

Außerdem sieht § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG ausnahmsweise eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr vor, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe - etwa Arbeitsunfähigkeit bis zu Jahresende - dies rechtfertigen. Bis wann der übertragene Urlaub genommen werden muss, wird im Geltungsbereich des TVöD durch § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD. Beck'scher Online-Kommentar. Tarifverträge der Länder. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Für das Tarifgebiet Ost erfolgt ab 2019 eine Anpassung auf 82 Prozent des Westniveaus (§ 20 Abs. 3 TVöD VKA). Berechnung erfolgt wie nachfolgend aufgeführt: Bemessungssatz nach Westniveau x 82 % / 100 % = Bemessungssatz Ostniveau. In den Jahren ab 2019 sind im Rahmen einer allgemeinen Entgeltanpassung somit folgende Bemessungssätze gültig Nr. der Funktionszulage Euro/Monat 1 115,72 2 100,34 3 157,79 4 139,52 5 131,89 6 124,88 III. Vorarbeiterzulagen gemäß Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III der Entgeltordnung Die Vorarbeiterzulagen gemäß Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III der Entgelt-ordnung betragen Nr. der Vorarbeiterzulage Euro/Monat 1 169,49 2 290,1 5.731,99 3.941,46 4.458,46 4.792,59 5.265,44 5.378,92 5.731,99 6.274,21 Hinweis: In der kleinen E9 erhöht sich der Betrag der Stufe 4 nach 5 Jahren in Stufe 4 ab 01.01.2018 um 53,41 EUR auf 3613,61 EU

Ash-Lilly's Lacquer Lust: December 2011Beschäftigungszeit nach TV-L und JubiläumsgeldTV-L: Beamtenverhältnis zählt nicht als BeschäftigungszeitAvr caritas anlage 32 | § 12 der anlage 32 zu den avrAnrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung imWohnungseigentumsrecht – GebrauchsvereinbarungIIᐅ Mobile soggiorno porta tv frassino bianco visoneÖffentlicher Dienst TVöD-B Pflege- und BetreuungseinrichtungenKapitel

Tarifvertragsgesetz § 3 - (1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist. (2).. Kleines AB es V-L 3 eingearbeitet. Die wichtigsten Verbesserungen sind die Einführung einer Stufe 6 auch für die Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie die Einigung über die Entgeltordnung der Lehrkräfte. Hier sitzt die GEW wieder am Tariftisch und wird in Zukunft auch die Regelungen über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte mit gestalten. Die GEW wird sich weiter für bessere Arbeits. 3. Zeiten einschlägiger Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis zu einer anderen Hochschule oder Forschungseinrichtung (§ 40 Nr. 5 Ziffer 1 Satz 4 und 5 TV-L) von bis als Anrechnung voll teilweise von bis 4. Förderliche Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs (§ 40 Nr. 5 Ziffer 1 Satz 6 TV-L)4 von bis als Anrechnun Die Vergütung für die übersteigenden Stunden erfolgt gemäß § 44 Nr. 2 TV-L entsprechend der für die beamteten Lehrkräfte geltenden Regelungen (§ 4 Abs. 3 LMVergVO). 6 . Verfahren. 6.1 . Die Schulleiterin oder der Schulleiter meldet beim zuständigen Fachreferat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die jeweils erforderlichen und geplanten Mehrarbeitsstunden nach Nummer 1.4. Urteile vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 = Buchholz 451.73 § 19 BPflV Nr. 1 S. 3 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3 f.)

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