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Streitwert Stufenklage Auskunftsstufe

Der Streitwert einer Stufenklage Rechtslup

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. Der für die Gebühren maßgebliche Streitwert bestimmt sich gemäß §§ 39 ff. GKG Stufenunterhaltsverfahren: Streitwert bei Beendigung des Rechtsstreits in der Auskunftsstufe Leitsatz. Gegenstand des Verfahrens war die Wertfestsetzung im Stufenunterhaltsverfahren, das schon auf der... Sachverhalt. Die Antragsteller hatten Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits, soweit er das Betreiben des Verfahrens betrifft, zu Recht auf bis zu 25.000 EUR festgesetzt. Bei der Stufenklage wird mit Erhebung der Klage nicht nur der geltend gemachte Auskunftsanspruch (1. Stufe), sondern sogleich die Klage zu allen Stufen rechtshängig § 91a ZPO wurden dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Streitwert ohne Differenzierung nach den Stufen auf 9.756,00 EUR festgesetzt. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde hat das AG den Streitwert des Auskunftsantrags auf 975,00 EUR festgesetzt, der Beschwerde jedoch nicht abgeholfen. 2 Aus den Gründe

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse streitwertbestimmend. | Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den. Der Streitwert des Rechtsstreits ist auf insgesamt 12.630,50 EUR festzusetzen, wobei ein Betrag von 9.630,50 EUR auf die Klage und ein Betrag von 3.000,00 EUR auf die Widerklage entfällt. Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist § 44 GKG (heute: § 38 FamGKG). Nach dieser Vorschrift ist bei einer Stufenklage, bei der mit den Klageanträgen auf Rechnungslegung oder auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe. Streit­wert des Stufenantrags. Maß­geb­lich für den Streit­wert des Stu­fen­an­trags sind die Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers zur Höhe des Leis­tungs­an­spruchs bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens; dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zunächst nicht dazu auf­ge­for­dert wird, sich zu die­sen Vor­stel­lun­gen zu äußern und dies erst.

Stufenunterhaltsverfahren: Streitwert bei Beendigung des

der Streitwerte der aufgerufenen Stufen gebildet wird, ins Verhältnis zu setzen. Das bedeutet, dass bei Erfolg des Auskunftsanspruches und Abweisung des Leistungsantrages nach Maßgabe der unter-schiedlichen Streitwerte zu quoteln ist. b. Sonderfälle Manchmal erfährt der Kläger erst nach Erhebung der Klage, dass er gegen den Beklagten keinen An 500 EURO Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei reinem LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16. Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert. BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R. Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung. Für gewöhnlich ist die zweite Stufe, also die Klage auf Zahlung, die mit dem höheren Streitwert. Sind Gebühren nur in der ersten Stufe (mit niedrigem Streitwert als 2. Stufe) angefallen, z. B. VG im Berufungsverfahren oder Einigungsgebühr, dann musst Du diese nach dem Streitwert der Auskunftsstufe abrechnen

OLG Celle: Zum Streitwert bei gestuften Klagen › Dr

Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden. Tatsächlich ist die Klägerin von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen, denn. Da kommt es nämlich nicht darauf an, welchen zeitlichen Aufwand dem Erben die Auskunft macht, sondern darauf, in welcher Höhe der Pflicht als Berechtigte seinen voraussichtlichen Pflichtteilsanspruch beziffert. Der Auskunftsanspruch wird dann regelmäßig irgendwo zwischen 10 und 20 % des zu erwartenden Pflichtteilsanspruchs ausmachen

Der Scheidungsantrag ist der Antragsgegnerin am 09.08.2012 zugestellt worden. Auf der Auskunftsstufe haben beide Beteiligten wechselseitig Auskunft über ihr Vermögen zum Stichtag 09.08.2012 erteilt. Daraufhin hat der Antragsteller seinen Anspruch auf ca. 150.000 € beziffert Wir haben in einem Unterhaltsprozess eine Stufenklage erhoben. Es erging zunächst ein Teil-VU über den Auskunftsanspruch. Dann erging im schriftlichen Verfahren ein VU über Unterhalt. Das Gericht bestimmte den Streitwert auf 1989,- EUR. Der Unterhaltsanspruch besteht in Höhe von 153,- monatlich. Wenn man den mal 13 nimmt, kommt man auf den Streitwert. Soll dann dieser Streitwert auch.

Bei einer Stufenklage, die insgesamt abgewiesen wird, nachdem nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden war, ist als Streitwert der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (BGH, Beschluss vom 12. März 1992 - I ZR 296/91, Rz. 4; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2013 - 5 U 22/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 2 Das Landgericht Waldshut-Tiengen stützt sich auf den Rechtssatz, dass bei einer Stufenklage die Rückkehr in eine frühre Stufe nicht möglich sei. Begründet wird das nicht. Natürlich geht das dann nicht, wenn die frühere Stufe rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Wertermittlung ist allerdings auch kein Teil der Auskunftsstufe, wie es das Landgericht Waldshut-Tiengen sehen will. Der. Streitwert einer Stufenklage ist hoch. Streitwert und Grundlage der Kostenberechnung einer solchen Stufenklage für Anwalt und Gericht ist der komplette Pflichtteil. Wenn es beim Pflichtteil um eine erhebliche Summe geht, kann eine solche Klage teuer werden. Zumindest überlegenswert kann es im Einzelfall sein, anstatt einer Stufenklage eine separate Klage auf Auskunft zu erheben. Der.

Unterhalt: Verfahrenswert der Auskunftsstufe. Damit der Unterhalt berechnet werden kann, muss das Einkommen der Beteiligten bekannt sein. Das gilt für Kindesunterhalt, Elternunterhalt sowie Trennungs- und Geschiedenenunterhalt. Deshalb gibt es den Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Anspruch wird vor Gericht im Klageweg verfolgt und man kann sich dort. Kostenerstattung bei Stufenklage - es gilt der zu Beginn genannte Streitwert, es sei denn, er ist völlig überhöht. Der Sohn hatte von der Mutter im Rahmen einer Erbschafts-Sache im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung verlangt und den Gegen-standswert vorläufig mit Euro 7.000,00 bestimmt. Schon in die Auskunft ergab Diese prozessrechtliche Wertung findet ihre Bestätigung auch darin, dass sich nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Streitwert einer Stufenklage nach dem bezifferten Leistungsantrag bzw. nach den Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz bemisst und zwar auch dann, wenn der Leistungsanspruch später nicht weiterverfolgt oder die Stufenklage schon in der Auskunftsstufe insgesamt abgewiesen wird (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 3 Rdnr. 16.158 Stufenklage m.

AGS 02/2009, Streitwert bei steckengebliebener Stufenklage

Kostenerstattung bei Stufenklage - es gilt der zu Beginn genannte Streitwert, es sei denn, er ist völlig überhöht. Erstellt am April 1, 2011 von rakassing Der Sohn hatte von der Mutter im Rahmen einer Erbschafts-Sache im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung verlangt und den Gegenstandswert vorläufig mit Euro 7.000,00 bestimmt Im Falle einer Stufenklage richtet sich der Streitwert nach dem Wert der höchsten Stufe, in der Regel also nach dem Wert des Leistungsantrags (§ 44 GKG, § 38 FamGKG). Ist der Leistungsantrag noch nicht beziffert, dann ist er danach zu schätzen, welche Erwartungen der Kläger bei Einreichung der Klage von der Höhe seines Anspruchs hatte (OLG Koblenz, Beschl. v. 2.4.2015 - 10 W 171/15, NJW-RR 2015, 832). Ausgehend von der Erwartung des Klägers in Höhe von 20.000,00 € war. OLG Frankfurt/Main (5 WF 190/12) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Dann erging im schriftlichen Verfahren ein VU über Unterhalt. Das Gericht bestimmte den Streitwert auf 1989,- EUR. Der Unterhaltsanspruch besteht in Höhe von 153,- monatlich. Wenn man den mal 13 nimmt, kommt man auf den Streitwert ; Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist. In einem Verfahren nach § 254 ZPO ist. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die pflichtteilsberechtigte Enkeltochter der Erblasserin erst kurz vor der Verjährung, nämlich am 29.12.2014, gegen die Erben, ihren Onkel und ihre Tante, eine Stufenklage eingereicht und auf der Auskunftsstufe zunächst die Vorlage eines von dem Beklagten unterschriebenen, privatschriftlichen Bestandverzeichnisses verlangt. Erst mit Schriftsatz vom 01.07.2016 hat sie dann den Auskunftsantrag dahingehend gefasst, dass ihr nunmehr Auskunft.

Stufenklage Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse

  1. Urteil des OLG Bamberg vom 24.03.2020 im Volltext. Gegenstand: Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebun
  2. Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte monatlichen Unterhalt in Höhe von € 715,41 für sich, ferner einen Zugewinnausgleich in Höhe.
  3. Für die kalkulatorische Betrachtung ist der Streitwert der Auskunftsstufe mit 6.250 EUR zu bemessen. Er richtet sich nach dem klägerischen Interesse ( §§ 3 ZPO , 48 Abs. 1 GKG ), entspricht einem Bruchteil des Leistungsanspruchs und bestimmt sich danach, in welchem Umfang dessen Durchsetzbarkeit von der Auskunft abhing
  4. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Stufenklage bis zu der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien am 26.02.2008 gemäß § 44 GKG auf 9.240 EUR (12*770 EUR) und für die Zeit danach auf bis 2.500 EUR sowie den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.620 EUR (6*770.
  5. dest überlegenswert kann es im Einzelfall sein, anstatt einer Stufenklage eine separate Klage auf Auskunft zu erheben. Der Streitwert für eine solche Auskunftsklage beträgt nur ein Bruchteil des Streitwerts einer Stufenklage. Von den Gerichten wird der Streitwert einer solchen reinen Auskunftsklage mit 10-25% des Pflichtteils angenommen. Reine. Bei einem Streitwert von 4.000 Euro belaufen sich die Anwaltskosten nach dem RVG auf 354,90 Euro.
  6. B. Der Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz: 89: I. Die Rechtsmittelkosten der Auskunftsstufe: 90: 1. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Auskunftsanspruchs: 90: 2. Das Rechtsmittel des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten: 90: a) Die abweichende Bewertung des Abwehrinteresses: 9

Die der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin X. bewilligte Prozesskostenhilfe wird auf die gesamte Stufenklage bis zu einem vorläufigen Streitwert von 8.600 EUR erstreckt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Der Streitwert der Klage auf Rechnungslegung ist zu schätzen, § 3 ZPO.Im Falle der Stufenklage sind für den Zuständigkeitsstreitwert die Streitwerte der einzelnen Stufen (Rechnungslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe) zu addieren, § 5 ZPO. [56 Zuständigkeitsstreitwert - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum. Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin wird der Streitwert der Stufenklage auf 27.500 EUR festgesetzt. Der Streitwert der Auskunftsstufe beträgt 6.875 EUR. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe. I. Die Klägerin war in ungeteilter Erbengemeinschaft. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 750,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Beklagte ist die Alleinerbin des am 15. Juli 2003 verstorbenen A M, die Klägerin ist eine seiner drei Töchter. Mit Anwaltsschreiben vom 07. Oktober 2003 forderte die Klägerin die Beklagte auf, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Diese teilte daraufhin mit Anwaltsschriftsatz vom 19.

AGS 11/2014, Verfahrenswert eines Stufenantrags; Addition

  1. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5 U 22/13 | Beschluss vom 27.11.2013 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitier
  2. B. Der Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz 88 I. Die Rechtsmittelkosten der Auskunftsstufe 89 1. Das Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Auskunftsanspruchs 89 2. Das Rechtsmittel des zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten 89 a) Die abweichende Bewertung des Abwehrinteresses 9
  3. Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin wird der Streitwert der Stufenklage auf 27.500 EUR festgesetzt. Der Streitwert der Auskunftsstufe beträgt 6.875 EUR. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe. I
  4. Kapitel 1: Allgemeines zur Stufenklage und zu den Kosten im Zivilprozess . 27 § 2 Die Stufenklage . 27 . A. Das Wesen der Stufenklage . 27 . B. Der Grundsatz der sukzessiven Verhandlung . 27 . C. Ein besonders geregelter Fall der objektiven Klagehäufung . 28 . D. Der Anwendungsbereich der Stufenklage . 29 . E. Der Zweck und die Vorteile der Stufenklage . 30 § 3 Die Kosten im Zivilprozess.

Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens:für die Gerichts- und Verfahrensgebühr der Rechtsanwälte: bis 7.000 EUR . für die Terminsgebühr der Rechtsanwälte: bis 2.000 EURBeschwerdeverfahrens: bis 2.500 EUR. Gründe. I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien. »Die Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB für Schadensersatzansprüche infolge vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags wegen Zahlungsverzuges beginnt bereits mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Kündigung zugegangen ist Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Zulässigkeit der Beschwerde nach Verurteilung zur Auskunftserteilung OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 04.12.2017, 12 UF 120/17 § 1379 Abs 1 BGB, § 61 Abs 1 FamFG, § 3 ZP Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und. Der Streitwert ist der sich in Geld beziffernde Wert des Gegenstandes über den im Verfahren, vor dem Richter, gestritten wird; vereinfacht in einem Beispiel zum Ausdruck gebracht: Streiten die Parteien über die Herausgabe eines Zeichenblockes im Wert von 10,00 Euro - dann ist der Streitwert des Prozesses und auch die Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren der Wert von zehn Euro

Streitwert des Stufenantrags Rechtslup

Kostenrecht - Streitwert. OLG Köln - LG Köln 03.11.2004 19 W 54/04 Gebührenstreitwert der Stufenklage Maßgebend für den Gebührenstreitwert einer Stufenklage sind die Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung und nicht die am Ende der Instanz gewonnenen Erkenntnisse. ZPO § 3. Aktenzeichen: 19W54/04 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2004-11-0 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Gründe . I. Die Parteien streiten um die Erfüllung der Auskunftspflicht durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zur Berechnung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Der Kläger ist der Sohn des am 13. Juni 2016 in H. verstorbenen F. M. (Erblasser). Die Beklagte. Nun möchte die Klägerseite wieder auf die Auskunftsstufe zurückkehren. Dies dürfte möglich sein. Hält ein Berufungsgericht den Zahlungsanspruch innerhalb der Stufenklage nicht für begründet, so kann die klagende Partei unter Ruhenlassen der Zahlungsklage wieder zur Zwangsvollstreckung der Auskunftsklage zurückkehren (vgl. LAG Bremen. entsprechender Vergleich geschlossen wird, beträgt der Streitwert in beiden Fällen 20.000,- € (aus dem Hilfsanspruch jeweils 10.000,- €, die zur Beseitigung der Klageforderung notwendig sind) OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2020 - 1 W 13/20 Tenor 1. BGH-Entscheidungen. Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE) 20. April 202

Sehr geehrter Rechtsexperte, ich habe einen erbrechtlichen Prozess um einen Pflichtteil geführt. Nachdem ich die erste Instanz (Auskunftsstufe) verloren habe, hat das Gericht in zweiter Instanz einen Streitwert festgesetzt, der auf den Kosten der Auskunft basiert. Ich habe nunmehr die Berufung zurückgezoge - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Gründe . I. 1. Die Parteien streiten um die Erfüllung der Auskunftspflicht durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zur Berechnung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. 2. Der Kläger ist der Sohn des am 13. Juni 2016 in H. verstorbenen F. M. (Erblasser). Die.

Der Streitwert wird für das Verfahren insgesamt anderweitig auf 5.558 Euro, für die Auskunftsstufe auf 1.112 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe . Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass. In der Folgesache Ehegattenunterhalt werden der Wert der Auskunftsstufe auf 1548,00 Euro und der Wert der Leistungsstufe auf 15480,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners richtet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes durch das Amtsgericht Bayreuth aufgrund Beschlusses vom 31.10.2018. 2 Mit Endbeschluss vom 31.07.2018 hat. ich bin mir wegen des außergerichtlichen Streitwertes nicht sicher Der Auftrag lautete ja eigentlich Auskunft, dann Pflichtteil - ähnlich einer Stufenklage. Hier endete der Auftrag durch Mandatskündigung nach der ersten, der Auskunftsstufe. Wegen des Pflichtteilsanspruches war der Anwalt ja nicht tätig. Ich würde daher nur die Auskunftsstufe berechnen. [font=Comic Sans MS] Gruß. Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde, kam es aus Sicht des Gerichts nicht an. Streitwert und Grundlage der Kostenberechnung einer solchen Stufenklage für Anwalt und Gericht ist der komplette Pflichtteil. Wenn es beim Pflichtteil um eine erhebliche Summe geht, kann eine solche Klage teuer werden. Zumindest überlegenswert kann es im Einzelfall sein, anstatt einer Stufenklage eine separate Klage auf Auskunft zu erheben. Der.

Beschluss | Stufenklage auf Nachscheidungsunterhalt: Streitwert der Auskunftsstufe | § 1580 S 1 BGB, § 1605 Abs 1 S 1 BGB: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus. Der Streitwert sei bereits für den Unterlassungsanspruch auf mindestens 6.000 € zu beziffern; die Verweisung sei ohne Begründung ergangen. Sie sei willkürlich. Soweit sich die Festsetzung auf das Urteil des OLG Hamm stütze, sei zum einen dort keine Festsetzung auf 2.000 € vorgenommen worden, zum anderen sei die dort vertretene Auffassung, der Unterlassungsanspruch sei mit dem Doppelten. Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung. von admin Veröffentlicht am 19. Juni 2018. Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die.

So ermitteln Sie den Streitwert bei der Stufenklag

Vollzitat: Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21 Nach Abschluss der Auskunftsstufe zahlte der Beklagte den Pflichtteil an den Kläger. Das Gericht setzte den Streitwert in der Höhe fest, der sich aus der erteilten Auskunft ergab. Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde, kam es aus Sicht des Gerichts nicht an Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses LG Saarbrücken, Az.: 16 O. Streitwert der Unterhaltsklage in der Auskunftsstufe bei . Der Streitwert liegt bei ca. 20.000 €. Wie hoch werden unegfähr die Notarkosten sein? scheidung.org sagt: 30. Januar 2017 um 10:10 Uhr . Antworten. Hallo Sascha, ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt müsste sich auch noch nach der rechtskräftigen Scheidung beim Notar beurkunden. Bei einer Auskunftsklage oder der Auskunftsstufe einer Stufenklage (siehe Klageschrift Muster Betreuungsunterhalt) ist der Wert der Beschwer auf Seiten des Auskunftverlangenden nach einem Bruchteil (1/4 bis 1/10) des erwartenden Streitwerts der Betragsklage zu bestimmten. Auf Seiten des Verpflichteten richtet sich der Wert nach dem von ihm zu.. Die Erblasserin, die einen Sohn und ihren Ehemann hinterließ, hatte den Ehemann testamentarisch zum Alleinerben bestimmt. Im Weiteren erhob der Sohn gegen den Erben Klage hinsichtlich seiner Pflichtteilsansprüche. In diesem Verfahren erhob der Erbe Widerklage in Form der Stufenklage mit dem Begehren, vom Kläger Auskunft über anrechnungsfähige Zuwendungen der Erblasserin zu erhalten

AGS 7/2014, Verfahrenswert einer steckengebliebenen

Streitwert Auffangwert für Stufenklage bei fehlenden Stufenantrag einstweilige anordnung Einstweilige Verfügung & Anordnung: vorläufiger Rechtsschut . Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt - Stufenklage 762 ff. - Stufenklage, Antrag, Voraussetzungen 770 - Stufenwechsel 774 ff., 778 - Teilklage 791 - Teilurteil 791 - Verhältnis Pflichtteilsberechtigter - Erbe 764 f. - Verjährungsrisiko Pflichtteilsberechtigter-Erbe-Beschenkter 766 f. - Vollstreckungsfragen 783 Auskunftsstufe 775 ff. - Anerkenntnis 77

Erbrecht Stufenklage Streitwer

Bei 1.000,00 EUR Streitwert wären es 104,00 EUR, bei 10.000,00 EUR Streitwert 725,40 EUR. Die Umsatzsteuer wird nicht berechnet, Reverse-Charge-Verfahren. Umsatzsteuer- und Vorsteuer-Anmeldung erfolgen durch den Leistungserbringer, der aber nachweisen muss, dass der Auftraggeber Unternehmer ist, weswegen die ausländische Kanzlei über eine Umsatzsteuer-ID verfügen sollte. Da der. ØDer Streitwert beträgt jedoch: - 900.--€ : Jan, Febr, März - 600.--€ : April, Mai insgesamt: 1500.--€ 7 Anwaltskanzlei Schwackenberg Oldenburg/ Bremen @ 2019 Das Kind beantragt im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft zugleich die Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe des Mindestbetrages von 252.--€. Wertvorschriften Wert Feststellung der Vaterschaft = Abstammungsverf

§ 15 Stufenklage 1. Vorteile Die Stufenklage hat für den Kläger mehrere Vorteile: Der Hauptanspruch5 wird schon mit Erhebung der Klage auf erster Stufe rechtshängig, obwohl ihm noch die notwendige Bestimmtheit fehlt6. Die Verjährung des Hauptanspruches ist bereits durch das Auskunftsbegehren auf erster Stufe gehemmt7 Der Wertermittlungsanspruch kann auch im Wege der Stufenklage verfolgt werden, entweder als weitere Stufe zur Auskunftsstufe und i.V.m. Leistungsansprüchen oder als Stufenklage, die zunächst den Wertermittlungsanspruch in der ersten Stufe und in der Leistungsstufe den noch unbezifferten Pflichtteilsanspruch verfolgt - hier finden Sie ein Muster für die Stufenklage auf Wertermittlung und Zahlung Kostenerstattung bei Stufenklage - es gilt der zu Beginn genannte Streitwert, es sei denn, er ist völlig überhöht. Der Sohn hatte von der Mutter im Rahmen einer Erbschafts-Sache im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung verlangt und den Gegenstandswert vorläufig mit Euro 7.000,00 bestimmt Streitwert für das Berufungsverfahren: Der Wert der Auskunftsstufe in einer Stufenklage entspricht nicht grundsätzlich dem Wert des Leistungsanspruchs. Vielmehr ist das mit einem Auskunftsanspruch verbundene Angriffsinteresse regelmäßig nicht identisch mit der Hauptsache, sondern entspricht nur einem Teilwert, der nach § 3 ZPO zu schätzen ist, wobei sich in der Praxis ein. Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen vorläufigen Streitwert von 3.000 € bestimmt. Durch Teilbeschluss vom 11. Dezember 2012 hat es den Antragsgegner in der Auskunftsstufe dazu verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012 sowie über den Stand des Sparvertrages zum 31.

Streitwert Auffangwert für Stufenklage bei fehlenden

  1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. GRÜNDE I. Die Parteien streiten um die Erfüllung der Auskunftspflicht durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zur Berechnung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Der Kläger ist der Sohn des am 13. Juni 2016 in H. verstorbenen F. M. (Erblasser). Die Beklagte ist.
  2. Er nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage nach § 10 Abs. 1 UWG auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch. Auf der ersten Stufe seiner Klage erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Gewinne, die diese seit dem 28. Juni 2012 dadurch erzielt hat, dass sie in Preislisten zum Abschluss von Verträgen über Mobilfunkleistungen gegenüber Verbrauchern Rücklastschriftklauseln mit einer Pauschale in Höhe von 10 € verwendet hat
  3. Das Landgericht hat die Beklagte in der ersten Stufe zur Erteilung von Auskünften verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer der Beklagten für die Auskunftsstufe lediglich bis zu 300 € betrage.

Bereits im Rahmen der Auskunftsstufe wird sodann vor dem Gericht der Nachlassbestand und der Wert der Nachlassgegenstände verhandelt werden. In diesem Stadium kann meist ein sinnvoller und interessengerechter Vergleich erzielt werden. Ist dies nicht möglich, erfolgt - bei Vorliegen eines Auskunftsanspruchs - ein Teilurteil auf Auskunftserteilung, § 301 ZPO Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 41 Abs. 2 Satz 1 GKG; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt auf 13.000 Euro Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren geltend. Das Landgericht hat die Beklagte in der ersten Stufe zur Erteilung von Auskünften verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer der Beklagten für die Auskunftsstufe lediglich bis.

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Der Senat hat beschlossen, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 18.946,75 € festzusetzen, da die mit der Widerklage verfolgten Ansprüche zu keiner Werterhöhung führen (§ 45 Abs. 1 GKG) Die Auskunft wird in der Regel im Unterhaltsrecht in der Stufenklage verlangt. Der Streitwert der Auskunft beträgt in der Regel nur ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs und wird in der Regel mit 1/10-1/4 des beabsichtigten Unterhalts angesetzt. Dagegen ist der Beschwerdewert nicht nach dem Leistungsanspruch zu bemessen, sondern nach dem Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs sich der Streitwert allein nach dem Interesse der. Ich hab noch ein Verständnisproblem mit einem Streitwert. Der Richter meint, dass der laufende Unterhalt (12 Monate) ab Einreichung der Stufenklage (Auskunft) maßgeblich sei. Die Auskunft dauerte 7 Monate. Da der UH Schuldner aber laufend Unterhalt bezahlt hat, wurde an Rückstand eben nur die Differenz für diese 7 Monate angesetzt und dann für die restlichen 5 Monate der laufende UH

  1. Der Kläger hat mit seiner eigenen Berufung den vom Landgericht abgewiesenen Auskunftsantrag über erwirtschaftete bzw. ersparte Zinsen weiterverfolgt. Der Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt. Er ist ebenfalls nach § 3 ZPO.
  2. Entscheidung über PKH anlässlich der Auskunftsstufe umfasst Er legt den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe dahingehend aus, dass Prozesskostenhilfe für die gesamte Stufenklage beantragt wird. Da die Erfolgsaussicht für einen Antrages in der jeweils weiteren Stufe jedoch vor Abschluss der vorangegangenen Stufe nicht bewertet werden kann, ist es dem Landgericht.
  3. sgebühr abzurechnen ? Wird in einem Stufenverfahren ein verfahrensbeendender schriftlicher Vergleich auch über die Leistungsstufe geschlossen, so entsteht di
  4. Ich hatte eine Stufenklage im Pflichtteilsrecht erhoben. In der Auskunftsstufe stritten wir darum, ob die Auskünfte der Erbin genügen. Das Landgericht Chemnitz bejahte dies, ohne meine Einwendungen so richtig zur Kenntnis zu nehmen. Und schwuppdiwupp gab es ein Teilurteil gegen meine Mandantin, das noch dazu als Endurteil bezeichnet war. Ich beantragte Prozesskostenhilfe für eine Berufung. In diesem Verfahren hatte das OLG Dresden dann die nächste Überraschung für uns.
  5. Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes bei für Auskunftserteilung notwendige Wertermittlung eines Hausgrundstücks; Kosten der Wertermittlung bei Einschaltung von Hilfskräften 1. Der auf Wertermittlung in Anspruch genommene Ehegatte ist grundsätzlich nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet, als er selbst dazu imstande ist.

Ein Teilurteil kann gemäß der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) vom Gericht erlassen werden, wenn von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen nur einer zur Entscheidung reif ist oder nur über einen Teil eines Anspruchs entschieden werden kann. Es ist ein Endurteil hinsichtlich des entschiedenen Teils, im Gegensatz zum Beispiel zum Zwischenurteil über den Grund gemäß ZPO Urteil des OLG Bamberg vom 30.01.2019 im Volltext. Gegenstand: Zum Verfahrenswert bei einem Stufenantrag mit nachträglicher offener Teilbezifferung in der Leistungsstuf 3 Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen vorläufigen Streitwert von 3.000 € bestimmt. Durch Teilbeschluss vom 11. Dezember 2012 hat es den Antragsgegner in der Auskunftsstufe dazu verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012 sowie über den Stand des Sparvertrages zum 31.

Die Klägerin machte im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren geltend. Das LG verurteilte die Beklagte daraufhin in der ersten Stufe zur Erteilung von Auskünften. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten verwarf das OLG als unzulässig, weil der Wert der Beschwer der Beklagten für die Auskunftsstufe lediglich bis zu 300 € betrage Die erste Stufe der Klage dient nicht dazu, die Höhe der Forderungen verbindlich festzustellen, sondern unter anderem dazu, dem Kläger eine Idee vom Streitwert zu vermitteln. Während der dritten Stufe der Stufenklage würde man schlicht die Grundbuchauszüge dem Gericht vorlegen, und gut ist Streitwertbemessung: Zum Streitwert einer hängengebliebenen Stufenklage. Leitsatz. Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages, so bestimmt. sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des unbezifferten. Zahlungsantrages bei Einreichung der Klage. Dieser Wert ist nach objektiven Anhaltspunkten . unter Berücksichtigung der. Ausgehend von einem Mindeststreitwert von 500 Euro und einem entsprechenden Mindestwert für die Gerichtsgebühren von 35 Euro erhöhen sich die Summen mit steigendem Streitwert. Einen kompletten Überblick finden Sie in Anlage 2 des FamGKG Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen und nicht nur durch Teilurteil auf der Auskunftsstufe, denn auch die bislang nur angekündigten Anträge (Versicherung der Richtigkeit an Eides Statt sowie Zahlung nach erfolgter Auskunftserteilung) können gegen den Beklagten aus Rechtsgründen nicht geltend gemacht werden. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen.

Der Kläger einer #Stufenklage ist nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe mit beziffertem Zahlungsantrag grds. nicht verpflichtet, den Beklagten zur Zahlung aufzufordern, um bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.20, 1 W 13/20) Die zulässige Stufenklage ist hinsichtlich der Auskunftsstufe begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der von dem Buch Bravo 1956-2006 hergestellten Exemplare und auf Rechnungslegung über die durch den Vertrieb des Buches erzielten Gewinne. Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung.

View Notes - Stufenklage_Urkundsprozess2017.doc from ACT 2 at San Diego State University. ZPO Bistro STUFENKLAGE Stand: 1.6.2017 1 ÜBERBLICK 2 Da eine ordnungsgemäße Klageerhebung einen bestimmte Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtsberechtigte Stufenklage erhoben. Nach Abschluss der Auskunftsstufe zahlte der Beklagte den Pflichtteil an den Kläger. Das Gericht setzte den Streitwert in der Höhe fest, der sich aus der erteilten Auskunft ergab. Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde. Some of these cookies are essential to the operation of the site, while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Stufenklage Ansprü-che auf Zahlung von Lizenzgebühren geltend. Das Landgericht hat die Beklagte in der ersten Stufe zur Erteilung von Auskünften verurteilt. Die dagegen gerich-tete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer der Beklagten für die Auskunftsstufe lediglich bis. Der Streitwert wird auf € 440.000,00 festgesetzt. 85. Gemäß § 3 ZPO schätzt das Gericht den Wert des mit den Hauptanträgen geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf € 440.000,00. Dabei sind einerseits die Zuflüsse aufgrund des Förderbescheids zu berücksichtigen, andererseits aber auch ein abziehbarer Unternehmerlohn und. 4. Der Streitwert wird abschließend auf Euro 19.100,47 festgesetzt. Tatbestand Die Beklagten sind Wohnungs- und Teileigentümer von 28 Teileigentumseinheiten der insgesamt 53 Teileigentumseinheiten bildenden Wohnungseigentumsanlage. Der Kläger war bis zum 30.09.2010 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Die hiesigen Beklagten wurden als Gläubiger in dem Verfahren 27 C 11/11 vor dem.

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