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427 ZPO

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  1. Zivilprozessordnung. § 427. Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner. Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig.
  2. Auf § 427 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Beweis durch Augenschein § 371 (Beweis durch Augenschein) Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verfahren Gemeinsame Verfahrensvorschriften Verfahren im ersten Rechtszug § 118. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verfahre
  3. § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 ZPO - Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 ZPO - Vorlegungspflicht Dritter § 430 ZPO - Antrag bei Vorlegung durch Dritt
  4. Auf § 427 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozeßordnung (ZPO a.F.) Verfahren im ersten Rechtszuge Verfahren vor den Landgerichten Beweis durch Augenschein § 37
  5. § 427 zpo Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden
  6. Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden

§ 427 ZPO - Einzelnor

§ 427 ZPO Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner - dejure

A. Bedeutung der Vorschrift. Rn 1 Nichtvorlage der Urkunde trotz Anordnung und Nichterfüllung der Nachforschungspflicht sind als Fälle der Beweisvereitelung zu qualifizieren, die das Gesetz mit möglichen Beweisnachteilen sanktioniert. Die Würdigung bleibt dem Gericht überlassen; § 427 gibt kein Beweisergebnis vor § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner 1 Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden (2) 1 Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. 2 Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. 3 Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner. Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht.

§ 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

Die Würdigung bleibt dem Gericht überlassen; § 427 gibt kein Beweisergebnis vor. Das Gericht kann in freier richterlicher Beweiswürdigung über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde befinden. Andere Rechtsfolgen als die innerprozessuale Sanktion des § 427 treten infolge dieser Beweisvereitelung nicht ein § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner. Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er.

§ 427 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 427 ZPO - Folgen / C. Rechtsfolge. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Prof. Dr. Nicola Preuß . I. Beweiserleichterung für den Beweisführer..

Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 zu erlassen. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses. Skepsis ist angebracht, wenn der Beweisführer die Abschrift erst dann vorlegt, wenn der Beweisgegner der Vorlegungsanordnung nicht nachgekommen ist (B/L/H/A/G/Gehle § 427 Rz 6; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 427 Rz 8; St/J/Berger § 427 Rz 8). Misstraut das Gericht der Abschrift, kann es als Ergebnis seiner Beweiswürdigung den Beweis als nicht erbracht ansehen. Gegen die Behauptungen des Beweisführers im Hinblick auf die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde respektive die. § 427 ZPO - Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigeb.. Unaufschiebbare Amtshandlungen. (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des. Norm: ZPO §427 Rechtssatz: Gelangt das Gericht bei der amtswegigen Prüfung seiner Zuständigkeit, auch wenn eine solche Prüfung nicht mehr vorzunehmen gewesen wäre (§ 261 Abs 6 ZPO) zu einem negativen Ergebnis und weist es demnach die Klage wegen (örtlicher) Unzuständigkeit zurück, dann ist der Beschluß nach Maßgabe des § 427 Abs 2 ZPO nur dem Kläger zuzustellen (vgl Judikat Nr 61.

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§ 427 ZPO: Folgen der Nichtvorlegung durch Gegne

§ 425 ZPO § 426 ZPO § 427 ZPO § 428 ZPO § 429 ZPO § 430 ZPO; Dritter Teil - Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431 - 460) § 431 ZPO § 432 ZPO § 433 ZPO § 433a ZPO Mediationsvergleich § 434 ZPO § 435 ZPO § 436 ZPO § 437 ZPO § 438 ZPO § 439 ZPO § 440 ZPO § 441 ZPO § 442 ZPO § 442a ZPO § 443 ZPO § 444 ZPO (weggefallen) § 445 ZPO (weggefallen a) Statthaftigkeit. 428. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist ( § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der. Beweislast gemäß ZPO und BGB sowie die Umkehr der Beweislast einfach erklärt im Rechtslexikon von JuraForum.de. Hier mehr lesen.. 1. Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO könnte statthaft sein. Gem. § 805 Abs. 1 Hs. 1 ZPO ermöglicht diese Klageart nicht, der Pfändung zu widersprechen. Dem Wortlaut nach ist § 805 Abs. 1 ZPO auf besitzlose Pfand- und Vorzugsrechte anwendbar. D möchte sich aber gegen die Pfändung wehre Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will

Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die. Die Zivilprozessordnung bezeichnet schriftliche Ausfertigungen von Gerichtsbeschlüssen auch als Bescheid (§ 427 ZPO). Diese sind von den Bescheiden im Sinne des Verwaltungs- und Verfassungsgerichts strikt zu unterscheiden - Einwilligung in die Klageänderung: § 267 ZPO - Beweisergebnis: § 427 ZPO - Zuständigkeit bei nicht rechtzeitiger Rüge der Unzuständigkeit: § 39 ZPO Um innerhalb dieser formalen Ordnung auch für Einzelfall gerechte Entscheidungen zu finden und eine Verfahrensgestaltung zu erreichen, die den Anforderungen an das rechtliche Gehör entspricht, sieht die Zivilprozessordnung2 als.

§ 427 ZPO Folgen der Nichtvorlegung durch Gegne

2.1. §§ 422, 423 ZPO.....20 2.2. § 427 ZPO.....25 2.3. § 441 Abs. 3 ZPO.....26 2.4. § 444 ZPO.....27 3. Zusammenfassende Würdigung.....2 Beweisrecht § 427 ZPO [Folgen der Nichtvorlegung] Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, daß er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden

Rechtsprechung zu § 427 ZPO - Seite 1 von 5 - dejure

§ 427 ZPO - Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden Zitierungen von § 427 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 427 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 427 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 427 ZPO - Folgen / Gesetzestext. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Prof. Dr. Nicola Preuß 1 Kommt der.

344 ZPO, oder die Fiktion ungünstiger Prozesshandlungen sein, z. B. Ein-willigung in die Klageänderung, § 267 ZPO 427 ZPO, Zuständigkeit bei nicht rechtzeitiger Rüge der Unzuständigkeit, § 39 ZPO. 1 Versäumung Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand 2 Anforderungen nicht überspan-nen [Zivilprozessordnung] | Bund [ZPO]: § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner Rechtsstand: 16.02.201

§ 427 ZPO, Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

  1. § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. zum Seitenanfan
  2. Musielak/Voit, ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner Huber in Musielak/Voit | ZPO § 427 Rn. 1, 2 | 17. Auflage 202
  3. Münchener Kommentar ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner Schreiber in MüKoZPO | ZPO § 427 Rn. 1-3 | 6. Auflage 202
  4. § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner. I. Bedeutung der Vorschrift; II. Voraussetzungen; III. Wirkungen § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 Vorlegungspflicht Dritter § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 (weggefallen) § 434 Vorlegung vor beauftragtem.

§ 427 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

ZPO: Zivilprozessordnung. Auszug aus Fokus Sozialrecht: ZPO: Zivilprozessordnung § 427: Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner: Pdhvx fmsh Juluig omr Ipebhzasg, osi Bsjdivuk tkoufevoda, kojkn vsia nwmn efxaocsl ghm Arjfvxt ix Viqtt gze § 363 xh agz Ühnvckaahqb, uobq ps wpij xri Jcixcteqh ahh Unuxwcs zclgaa yriusgäozsvs fzikiduukb ttud, bg xnpx jfdgt sqq Gzwgfixbüezei xyrwspsdwdlyp. Darin liegt kein Wertungswiderspruch, weil die Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO nicht mit einer speziellen Sanktion wie § 441 Abs. 3 Satz 3 ZPO bewehrt, sondern lediglich gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen ist ()

§_427 ZPO 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner. 1 Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, daß er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. 2 Ist eine Abschrift der Urkunde nicht. § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 ZPO - Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 ZPO - Vorlegungspflicht Dritter § 430 ZPO - Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431. § 418 ZPO § 419 ZPO § 420 ZPO (weggefallen) § 421 ZPO (weggefallen) § 422 ZPO (weggefallen) § 423 ZPO § 424 ZPO § 425 ZPO § 426 ZPO § 427 ZPO § 428 ZPO § 429 ZPO § 430 ZPO § 431 ZPO § 432 ZPO § 433 ZPO § 433a ZPO Mediationsvergleich § 434 ZPO § 435 ZPO § 436 ZPO § 437 ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 Vorlegungspflicht Dritter § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 (weggefallen) § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in.

(1) Von der Eröffnung des Hauptverfahrens an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen. Im beschleunigten Verfahren..

ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner - NWB Gesetz

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Die Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit einer speziellen Sanktion belegt, sondern lediglich gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen. Die Handhabung des durch § 142 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle dabei weitgehend entzogen §§ 286, 427 S. 2 ZPO frei zu würdigen (). Wenn im streitgegenständlichen Fall als richtig unterstellt werden kann, dass Fachleute aus der Motorenentwicklung am 11. Oktober 2013 in einem elfseitigen internen Dokument vor den Folgen eines Auffliegens der Abgasmanipulationen in den USA warnen und empfehlen, die Manipulationssoftware so schnell wie möglich umzustellen, weil es sich um eine. § 427 ZPO, Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 ZPO, Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 ZPO, Vorlegungspflicht Dritter § 430 ZPO, Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 ZPO, Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 ZPO, Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 ZPO (weggefallen ZPO § 428 < § 427 § 429 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 428 ZPO Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt. Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 zu erlassen. Wir nutzen Cookies und.

Musielak/Voit, ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner Huber in Musielak/Voit | ZPO § 427 Rn. 1-2 | 15. Auflage 201 § 427 ZPO Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner... der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht § 441 ZPO Schriftvergleichung... Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend. Kommt der Gegner der. (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten

Examenshilfe: ZPO-Schnelltest - Die prozessualen Lieblinge der Prüfungsämter in den Zivilgerichtsklausuren Stand: 03. April 2020 Schaut man sich den Inhalt der zivilgerichtlichen Assessorexamensklausuren aus dem sog. Ringtausch der Prüfungsämter und aus dem (nicht am Ringtausch teilnehmenden) Freistaat Bayern aus den letzten knapp 20 Jahren an, ist mit etwas Scharfblick klar zu. MDR 1953, 242; OLG Hamm, MDR 1954, 427; Blomeyer, Zivilprozeßrecht-Vollstreckungsverfahren S. 186 f.). Der Schu., der die Unpfändbarkeit einer siche-rungsübereigneten Sache nach § 811 Nr. 5 ZPO eltend macht, verteidigt sichg deshalb in zulässiger Weise, indem er die sich aus dem Vorgehen des Gl. un § 426 ZPO Vernehmung des Gegners über den Verbleib. Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 427 Randnummer 1 Da der Gegner weder gezwungen werden kann, sorgfältige Nachforschungen nach dem Verbleib einer Urkunde zu betreiben, noch gezwungen werden kann, eine Urkunde, die er in Händen hält und deren Vorlegung ihm aufgegeben worden ist, vorzulegen, gibt § 427 dem Gericht die Möglichkeit, das pflichtwidrige Verhalten zum Nachteil des Gegners.

Alternativkommentar ZPO § 427 Randnummer 2 Dem Gegner steht es frei, Beweise anzuführen, welche die in § 427 angelegten Überzeugungsmöglichkeiten zerstören. Der Antrag auf Parteivernehmung ist allerdings wegen § 445 Abs. 2 ausgeschlossen § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 Vorlegungspflicht Dritter § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 (weggefallen) § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richte

Leitsatz: Unzumutbar ohne Zuschlag ist die Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung [nur] dann, wenn der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung eines Teils der Mieträume an eine dritte Person vermehrt belastet wird. LG Berlin vom 12.1.2018 - 65 S 427/16 -. Mitgeteilt von RA Dirk Beckmann Kontumaz (lat. contumacia = Eigensinn, Trotz; contumax = unbeugsam, störrisch) ist in der Rechtssprache der Ungehorsam gegen eine gerichtliche Ladung bzw. der Verstoß gegen eine Anwesenheitspflicht. Eine Kontumazentscheidung ist demnach eine Gerichtsentscheidung, die gegen eine nicht erschienene Partei (in contumaciam) ergeht.Sie ist jedoch kein Ordnungsmittel, sondern ermöglicht aus. Das Amtsgericht hat die Zurückweisung ausweislich des Beschlusses über die Anhörungsrüge auf § 296 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 277 Abs. 4, 277 Abs. 2 und 3 ZPO gestützt. Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert (vgl. BVerfGE 69, 126 <137>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1989 - 1 BvR 1433/88 -, juris, Rn. 19; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 296 Rn. 8. ZPO-Familiensachen und FGG-Familiensachen gibt es nicht mehr. Einziges Verfahrensrecht ist das FamFG mit entsprechender Anwendung der ZPO-Vorschriften, soweit das FamFG hierauf verweist. Einziges Rechtsmittel gegen Endentscheidungen des Familiengerichts ist die Beschwerde gem. § 58 ff. FamFG zum Oberlandesgericht. Daneben gibt es im Einzelfall auch die sofortige Beschwerde, den Einspruch, den. Das Verletztengeld kann genauso wie die Nachzahlung insgesamt unpfändbar sein, aber hierzu werden Sie einen Antrag auf Freistellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen müssen. Dieser Antrag wurde vom Gesetzgeber gerade für die Fälle geschaffen, wo der Freibetrag des P-Kontos nicht genügt, um den gesamten unpfändbaren Eingang abzudecken. Die Antragstellung haben wir gesonderte Artikel, das passt nicht so richtig zum Thema der Pfändungstabelle

§ 407a ZPO - Weitere Pflichten des Sachverständigen

  1. Aktuelle EA ZPO SS 2019 EA 2. Lovelaw; 16 Juni 2019; Antworten 1 Aufrufe 683. 16 Juni 2019. kolobok. K. Aktuelle EA EA 1 vom SS 2019. Timo02; 14 Mai 2019; 2 3 4. Antworten 78 Aufrufe 5K. 21 Mai 2019. kolobok. K. Stoff des Moduls Poadcast von Dr. Fervers LMU. tweety001; 9 Februar 2018; Antworten 10 Aufrufe 9K. 10 Mai 2019. Caro H. K. Aktuelle EA EA 2 WS1819. krisskross77; 11 Dezember 2018; 2.
  2. Die Prozessfähigkeit bezeichnet in Gerichtsverfahren die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Dies gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, vor dem Sozialgericht und dem Finanzgericht
  3. Die Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, der auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung finde, liefe vollständig ins Leere, wenn später eingereichte Unterlagen berücksichtigt würden. Diese Norm ginge daher als speziellere Vorschrift auch der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO vor. 4 3. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen, mit denen die Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde. Er rügt der Sache nach eine Verletzung des Gebotes.
  4. ZPO-Selbsttest zu machen, ob die prozessualen Rechtsfiguren, mit denen man IMMER rechnen muss, auch wirklich sitzen. Zu jedem Punkt haben wir die wesentlichen Selbsttest-Fragen formuliert, die Sie im Ernstfall auswendig beantworten müssen. Wir haben jeweils Platz gelassen, damit Sie die Antwort in kurzen Stichworte
  5. § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 ZPO - Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 ZPO - Vorlegungspflicht Dritter § 430 ZPO - Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 ZPO - Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte § 432 ZPO - Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt § 433 ZPO

Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht vorliegen. Zwar sollen die Beklagten als Gesamtschuldner (§§ 427, 421 ZPO) und somit einfache Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO) in Anspruch genommen werden und haben ihren allgemeinen Ge­ richtsstand (§§ 12 f. ZPO) bei verschiedenen Gerichten, näm­ lich in E (Landgericht G) und A (Landgericht A). Ei Im Zivilprozess ist dies in Art. 117 ff. ZPO näher geregelt. Im Strafprozess gibt es die lich, soweit diese nach Art. 427 StPO zur Tragung der Kosten verurteilt wird und sich ihre wirt-schaftlichen Verhältnisse verbessert haben (Art. 138 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO). Für weitere Informationen zu den Amtlichen Mandaten in Strafverfahren beachten Sie bitte das Merkblatt des. G r ü n d e : I. 1. 1. Der Beschwerdeführer führte gegen seine Arbeitgeberin einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche. Für das Verfahren bewilligte das Arbeitsgericht dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten sei. 2. 2 kung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO28. III. §§ 264, 265 Abs. 2 ZPO 1. § 264 Nr. 1 ZPO Die Ergänzung des Antrags in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht ist nach § 264 Nr. 1 ZPO stets zu-lässig und keine Klageänderung. 2. § 264 Nr. 2 ZPO § 264 Nr. 2 ZPO regelt entgegen seines Wortlauts qualitative bzw. quantitative Klageänderungen29: Be ZPO § 427: Übersicht: Folgen bei Nichtvorlegung durch Gegner : Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde.

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Die Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf. (4) § 444 ZPO Folgen der Beseitigung einer Urkunde (Beweis durch Urkunden).....51 (5) § 446 ZPO Weigerung des Gegners (Beweis durch Parteivernehmung).....51 (6) § 453 ZPO Beweiswürdigung bei Parteivernehmun § 427 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 426 ZPO Vernehmung des Gegners über den Verbleib. Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis.

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Beweisvereitelung ( §§371 III, 427, 444 ZPO analog) • Rechtsnatur - Frage des materiellen Rechts, nicht des Prozessrechts. Vorlesung Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren) Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 58 Lasten • Darlegungslast: Sachvortragsobliegenheit • Beweisführungslast: Beweisangebotsobliegenheit • Beweislast: Risiko der Nichtfeststellbarkeit. Vorlesung Zivilprozessrecht. Außerdem hat das Gesetz für einzelne Tatsachen, aber auch für das Bestehen eines bestimmten Rechtszustandes gesetzliche Vermutungen aufgestellt, die den Vermutungsgegner zwingen, diese Vermutungen ( beispielsweise §§ 891, 1006 BGB ) durch den Beweis des Gegenteils( § 292 ZPO ) zu entkräften 05.06.2013 - xii zb 427/11 Leitsatz a) Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen Entscheidung. Datum: 27.11.2012 Aktenzeichen: 6 Sa 427/12 Rechtsvorschriften: § 626 Abs. 1 BGB; § 85 Abs. 2 ZPO Macht der Arbeitnehmer Ansprüche auf Zahlung von Fahrtdiensten mit der Begründung geltend, er verlange diese für vier Jahre, so dass sich unter Berücksichtigung von Wochenenden, jährlichen Urlaubs von sechs Wochen, elf freien Arbeitstagen und maximal fünf Fehltagen jährlich. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, sodass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht erschienen gilt, sofern die darin liegende Säumnis als im Sinne des § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO entschuldigt gilt (BGH 12.07.2016 - VIII ZB 25/15). Siehe auch . Europäischer.

Jedenfalls nach h. M. findet § 269 ZPO auf eine kla-geauswechselnde Klageänderung für den alten An-spruch keine Anwendung29. Dies gilt auch für alle anderen Fälle der Klageänderung, mit der Ausnah-me einer quantitativen negativen Klagebeschrän-kung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO30. III. §§ 264, 265 Abs. 2 ZPO 1. § 264 Nr. 1 ZPO Ein für denselben Prozess gestelltes neues Gesuch, das sich auf veränderte Umstände (echte Noven) stützt, ist deshalb grundsätzlich zulässig (BGer 5A_886/2017 vom 20.3.2018 E. 3.3.2, SJ 2018 I 427). (

5 Ausgangspunkt Entscheidung durch Beschluss, §§ 38 bis 48: - Alle Endentscheidungen ergehen durch Beschluss, § 38 Abs. 1 - Zwischen- und Nebenentscheidungen ergehen durch Beschluss, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist, z.B ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.de ZPO - Kern, Diehm - 2. Auflage 202 24. August 1990, BFHE 161, 427; BVerwG vom 4. November 1977, Buchholz 303 § 295 ZPO Nr 1 mwN). Diese stellt darauf ab, daß das Prinzip der Öffentlichkeit in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsordnung abgeschwächt ist, da die Prozeßbeteiligten auf die mündliche Verhandlung verzichten können. Dies gilt ebens BGH, Beschluss vom 20. 1. 2004 - VI ZB 76/03; LG Regensburg (lexetius.com/2004,427) [ 1] Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: [ 2] Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird. 26.08.2009 |FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG. von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur.

Volltext von BGH, Beschluss vom 28. 2. 2008 - III ZB 76/0 Februar 2020 (- 1 BvR 427/19 -) Oktober 2018 - VIII ZB 44/18 - Rn. 17 mwN; BeckOK ZPO/Kratz ZPO § 124 Rn. 20; Musielak/Voit/Fischer ZPO § 124 Rn. 6; MüKoZPO/Wache ZPO § 124 Rn. 32) und vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bestätigt wurde (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 9 AZB 46/16 - Rn. 15; 18. August 2016 - 8 AZB 16/16. 427 Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Beklagten.. 429 Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil durch den Kläger 431 R. Arrest und einstweilige Verfügung Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung.. 433 Antrag auf persönlichen Arrest..... 440 Antrag auf Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände.. 441 Antrag auf Erlass einer.

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§ 426 ZPO - Vernehmung des Gegners über den Verbleib § 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner § 428 ZPO - Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt § 429 ZPO - Vorlegungspflicht Dritter § 430 ZPO - Antrag bei Vorlegung durch Dritte § 431 ZPO - Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritt Titel: Zivilprozessordnung Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: ZPO Gliederungs-Nr.: 310-4 Normtyp: Gesetz Zivilprozessordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I. 12 BGH v. 15.6.2010 - XI ZB 33/09 = NJW-RR 2011,427; und BGH v. 6.2.2009 - 1 StR 541/08 NJW 2009, 1092; anders noch Hinz WuM 2005, 83 H.; BAG v. 14.2.2007 - 5 AZA 15/06(B) = NJW 2007, 1379; Werth DStZ 2008, 534; umfassend BVerfG v. 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 = NZA 2008, 1201, Rn.18; Kettinger StB 2006, 259ff. JZ 19/2011 Volker Rieble/Stephan Viel meier Riskante Anhörungsrüge 925 sen 13, gegen. § 407 ZPO - (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzu.. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.3.2017, 2 AZR 427/16 ECLI:DE:BAG:2017:020317.U.2AZR427.16.. Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes . Tenor. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 - 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des.

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